Zwei Grünen-Politiker gehen auf Konfrontations-Kurs mit dem Bundeskanzler. Sie fordern ein sofortiges Umdenken in der Flüchtlings-Politik und schicken sogar eine Drohung an Olaf Scholz!
MIGRATION
Tübingens Oberbürger-Meister Boris Palmer und Bayern-Landrat Jens Marco Scherf schreiben einen Brief mit unmissverständlichen Forderungen an den Kanzler.
„Entweder gelingt es, die Migration zu strukturieren und zu steuern und somit die Zugangszahlen an Geflüchteten in den Kommunen wieder deutlich zu reduzieren, oder es drohen Leistungsstreichungen“
Das drohen die Politiker von Bündnis 90/Die Grünen laut des Briefes, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
BEVÖLKERUNG
Die angedrohten Leistungsstreichungen sollen aber nicht nur Flüchtlinge treffen, sondern die gesamte Bevölkerung.
Die Zentrale Forderung an Scholz lautet, nicht schutzberechtigte Flüchtlinge gar nicht erst auf die Kommunen zu verteilen. Stattdessen sollen sie bis zu ihrer Abschiebung in Unterkünften verweilen.
EINORDNUNG
Palmer und Scherf nutzen in diesem Fall ihre politischen Positionen. Beide sind allerdings höchst umstritten. Palmers Mitgliedschaft ruht sogar wegen Streitigkeiten mit seiner Partei bis Jahresende.
Viel Zuspruch wird es von weiteren Grünen also wohl kaum geben.
HIER DIE QUELLE
In einem drängenden Schreiben an Bundeskanzler Olaf #Scholz haben die beiden Grünen-Politiker Boris #Palmer und Jens Marco #Scherf erneut ein Umdenken in der #Flüchtlingspolitik gefordert. https://t.co/lZY1ONR9G5
— RND (@RND_de) March 14, 2023
