Die Sorge der Bürgerinnen und Bürger wächst. Nach den Zusagen der Kampf-Panzer-Lieferungen geht deutschlandweit die Angst um, ob man sich als Kriegs-Partei selbst angreifbar macht.
ER SAGT NEIN
„Vertrauen Sie der Regierung, vertrauen Sie auch mir. Wir treffen Entscheidungen, die immer abgewogen sind und international abgestimmt sind“
So der Bundeskanzler in einer bei Twitter veröffentlichten Video-Botschaft.
Dann versichert er:
„Deutschland wird keine Alleingänge machen“
ZIEL
Von einer Niederlage Russlands spricht Scholz nicht. Stattdessen formuliert es der SPD-Politiker wie folgt:
„Russland darf nicht durchkommen, Grenzen mit Gewalt zu verschieben. Ich verspreche Ihnen, wir haben die Sicherheit Deutschlands immer im Blick“
Zu möglichen Lieferungen von Kampf-Jets äußert sich der Kanzler nicht. Gut möglich, dass auch darüber bald eine Diskussion entfacht wird.
HIER SEHT IHR ES
Wir unterstützen die #Ukraine bei der Verteidigung gegen Russlands Aggression auch mit Waffen. Viele haben Sorge, der furchtbare Krieg könnte näherrücken. Ich verspreche: Jede Entscheidung treffen wir mit Blick auf die Sicherheit Deutschlands und Europas. #KanzlerKompakt pic.twitter.com/qnjZbbE1kN
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) January 28, 2023