Wer während der Pandemie Corona-Regeln missachtet hat, konnte dafür schnell mal belangt werden. Als erstes Land hebt Slowenien nicht nur alle Verfahren auf, sondern zahlt das Geld zurück.

5,7 MILLIONEN EURO

Rund 62.000 Verfahren werden aufgrund von Verstößen gegen Corona-Regeln in Slowenien eröffnet.

Das Land zahlt alles zurück – 5,7 Mio.!

EIN POLITIK-HAMMER!

Wer Geld zahlen musste, bekommt den vollen Betrag vom Staat wieder. Alle laufenden Verfahren werden umgehend eingestellt.

BEGRÜNDUNG

Schlicht und einfach:

ES WAR EIN FEHLER!

„Ich bin zuversichtlich, dass der Staat mit der Verabschiedung des Gesetzes in gewisser Weise die moralische Verantwortung übernimmt und das Unrecht wiedergutmacht, das den Bürgern durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte angetan wurde“

Teilt Justizministerin Švarc Pipan mit.

In der Corona-Zeit war die heutige Opposition in der Regierung. Diese hält weiterhin daran fest, dass die Einschränkungen angemessen waren.

Wünscht Ihr Euch ein ähnliches Gesetz in Deutschland?

HIER DIE QUELLE