Bundeskanzler Olaf Scholz hat es im Herbst angekündigt. Und soeben wird das neue Gesetz beschlossen.
Es kommt!
NEUES ASYL-GESETZ
Der Bundestag macht den Weg frei für vereinfachte Abschiebungen.
Soeben haben die Abgeordneten das neue Asyl-Gesetz beschlossen…
Doch was genau steht drin?
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Die wichtigsten Punkte:
Der Abschiebe-Gewahrsam wird deutlich von 10 auf 28 Tage ausgeweitet. So können die Behörden die Abschiebungen rechtlich besser vorbereiten.
Die Abschiebung von mehrfach rechtskräftig verurteilten Intensivtätern wird erleichtert.
Die Abholung von Betroffenen zur Nachtzeit soll fortan möglich sein.
50.000
Im vergangenen Jahr wurden 16.430 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben.
Fast 50.000 Personen wären sofort ausreisepflichtig.
HIER DIE QUELLE
Was sich jetzt ändert: Bundestag billigt Maßnahmenpaket für vereinfachte Abschiebungen https://t.co/t0ag6D2N3t
— FOCUS online (@focusonline) January 18, 2024
