Die Regierung in Berlin hat die geplante Legalisierung von Cannabis schon einmal verschoben.
Aus 1. Januar wurde 1. April 2024.
Doch auch dieses Datum wackelt nun gewaltig!
KEINE ABSTIMMUNG
Im Dezember sollte das Gesetz zur Legalisierung im Bundestag verabschiedet werden – und am 1. April in Kraft treten.
Doch der Abstimmungs-Termin wurde verschoben…
Bisher ohne Ersatz!
Inzwischen ist es Mitte Januar!
Und keiner weiß, ob und wann es einen neuen Termin gibt…
Bedenken
Wackelt die Legalisierung etwa komplett?
Plötzlich möglich!
DENN: Die Innenminister ALLER 16 Bundesländer sind gegen den aktuellen Gesetzentwurf!
Das Vorhaben habe „gravierende negative Auswirkungen“ auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, auf den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz.
Zitat eines SPD-Politikers:
„Dem Gesetz würde ich so keinesfalls zustimmen“
grüne & fdp
Grüne und FDP und Gesundheits-Minister Lauterbach wollen die Legalisierung aber schnellstmöglich umsetzen.
Sie verstehen nicht, warum plötzlich alles wieder infrage gestellt wird!
Mal sehen, wie das weitergeht…
hier die quelle
Cannabis-Legalisierung: SPD skeptisch bei Cannabis-Gesetz
👉 Die Cannabislegalisierung sollte bereits verabschiedet sein. Doch ein Termin im Bundestag steht weiter aus. Und nun bremsen die Innenminister*innen.
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— taz (@tazgezwitscher) January 14, 2024
