Sie sitzen bis 3 Uhr in der vergangenen Nacht zusammen. Dann kommt Olaf Scholz raus und verkündet: Deutschland ändert seine Asyl-Politik. Sofort!
SCHOLZ SAGT
„Die Herausforderungen durch die irreguläre Migration sind groß. Wir können sie nur bewältigen, wenn wir uns unterhaken und gemeinsam angehen. Das ist uns heute Nacht gelungen“
Das sagt der Bundeskanzler nach dem Treffen mit den Chefs der 16 Bundesländer.
Doch was genau haben die wichtigsten Politiker Deutschlands beschlossen?
KOSTEN
Bund und Länder haben sich über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt:
Pro Asylbewerber und Jahr will der Bund eine Pauschale von 7500 Euro an die Bundesländer zahlen.
Schnellere verfahren
Behörden und Gerichte sollen Asylverfahren in Deutschland künftig deutlich schneller abarbeiten.
Nach spätestens 6 Monaten soll eine Entscheidung fallen: Bleiben oder wieder gehen.
weniger geld
Bisher erhalten Asylbewerber nach 18 Monaten eine Zahlung etwa in Höhe der Sozialhilfe.
Künftig soll es solche Zahlungen erst nach drei Jahren geben – davor vor allem Sachleistungen.
bezahlkarten
Asylbewerber sollen mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen.
So soll verhindert werden, dass das Geld für andere Zwecke genutzt wird.
grenzkontrollen
Sie bleiben! Grenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zu Polen sollen aufrechterhalten werden.
So soll die illegale Migration bekämpft werden.