Olaf Scholz hat es angekündigt: Er will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dafür braucht er die CDU – und diese übt ordentlich Druck auf den Kanzler aus.

FRIEDRICH MERZ

Der CDU-Vorsitzende will Scholz nur bei dessen „Deutchlandpakt“ unterstützen, wenn der Bundeskanzler klare Versprechungen macht!

„Wir werden nur zustimmen, wenn es eine einigermaßen sichere Gewähr dafür gibt, dass im nächsten Jahr die Zahlen deutlich nach unten gegangen sind“

Das sagt Merz beim Landesparteitag der CDU in Köln.

KLARE REGELN!

Ansonsten ist die CDU raus.

DEUTSCHLANDPAKT

Scholz will mit dem Pakt verschiedene Punkte angehen und so für deutlich mehr Schnelligkeit in vielen Belangen sorgen.

BÜROKRATIE, DIGITALISIERUNG

Aber eben auch irreguläre Migration. Dieser Punkt ist für die CDU besonders wichtig.

Merz erklärt:

„Ich habe jedenfalls nicht die Absicht, die Mitverantwortung für dieses Problem zu tragen“

Jetzt ist der Kanzler gefordert, darauf zu reagieren.

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