Die Regierung will zeigen, dass sie eng zusammen steht. Bei der Kabinetts-Klausur in Meseberg ist vom Streit übers Tempolimit und Verbote nichts zu hören. Stattdessen gibt es versöhnliche Worte vom Kanzler.
ER SAGT
„Das, was hier stattgefunden hat, ist ein sehr fühlbares Unterhaken und auch die gemeinsame Überzeugung, dass das gelingen wird“
So Scholz in seinem Statement am Montag.
Vor allem lobt der Bundes-Kanzler den Zusammenhalt seit Kriegsausbruch und ist überzeugt davon, dass Deutschland auch in Zukunft auf dem Arbeitsmarkt ganz vorne mit dabei sein wird.
VERBRENNER
Von dem Streit zwischen Grünen und FDP, die sich gegen das für 2035 geplante Verbot für Verbrenner-Motoren ausspricht, war bei der Tagung nichts mehr zu hören.
Als Lindner danach gefragt wird, übernimmt Scholz die Antwort.
„Die EU-Kommission werden einen Vorschlag machen werde, wie E-Fuels nach 2035 eingesetzt werden können“
So der SPD-Politiker.
Macht-Demo von Scholz! Offenbar hat er etwas Ruhe reinbringen können.
HIER DIE QUELLE
Energiewende, Aus für Verbrennermotoren, Kindergrundsicherung: Bei der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg gab es reichlich Streitthemen. Hinterher bemühten sich Koalitionsspitzen um ein Bild der Einigkeit. https://t.co/lLsYqOVf4Z
— SPIEGEL Ticker (@SPIEGEL_alles) March 6, 2023