Dass dieses Bundesland der Legalisierung den Riegel vorschieben will, ist nichts Neues. Allmählich wird klar, mit welcher Macht und welchen Mitteln man dagegen vorgehen wird.
BAYERN
Spielverderber oder Realisten?
Schon im Frühjahr soll Cannabis in Deutschland legal sein.
Doch Bayern verstärkt sein klares „nein“.
MIT HARTEM WIDERSTAND!
„Alle infrage kommenden juristischen Schritte werden geprüft“
Kündigt die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) an.
Heißt: Jede noch so kleine Lücke im Gesetz soll gesucht werden, um Teile der Legalisierung abzuwenden.
CHANCEN
Gegen den Bund hat der Freistaat als einzelnes Bundesland so gesehen keine Möglichkeiten, Cannabis in Bayern zu verbieten.
ABER: Man kann es Konsumenten und auch Anbauern so schwer wie möglich machen.
Dafür will Gerlach eine zentrale Kontrollbehörde schaffen, die für die Erteilung von Erlaubnissen für Anbauvereinigungen zuständig ist und die Vorgaben für den gemeinschaftlichen Anbau überwacht.
Karl Lauterbach möchte dies den sogenannten Cannabis Social Clubs überlassen.Diese können allerdings ohnehin nur in einem bestimmten Rahmen nach geltenden Gesetzen handeln.
Bayern traut der Sache trotzdem nicht!
VORWÜRFE
Bayerische Politiker werfen der Bundesregierung vor, die Gefahren der Droge zu verharmlosen.
Aus anderer Sicht muss sich Bayern wiederholt den Vorwurf gefallen lassen, seinerseits den Konsum von Alkohol zu verharmlosen.
Noch vor Weihnachten soll die Entkriminalisierung endgültig beschlossen werden.